Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Abwicklung eines Betriebsübergangs im Bewachungsgewerbe; Erfolgsaussichten der Feststellungsklage eines Mitarbeiters im vorbeugenden Brandschutz bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramms

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Mitarbeiters im vorbeugenden Brandschutz bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramms

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Übernommenes Personal oder sachliche Betriebsmittel bei einem echten Betriebsübergang // Arbeitnehmer können bei einem wirksamen Betriebsübergang ggf. gegen Kündigung vorgehen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07).

  Allein der Umstand, dass sächliche Betriebsmittel für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, führt zwar noch nicht dazu, dass diese Betriebsmittel für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend sind und damit zur Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebes führen (BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - AP BGB § 613a Nr. 355).

• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613 a Nr. 315).

  Der Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613 a Nr. 315) voraus, dass das Arbeitsverhältnis dem übergegangenen Betriebsteil zuzuordnen war.

• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Eine Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr. etwa BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 14).

 
• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Allein die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist daher kein zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (vgl. BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - zu 1 der Gründe, NJW 2000, 354, 356).
• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Gemessen hieran ist ein Klagantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH 4. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - NJW 1999, 954).
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - NZA 2009, 905;… BAG 6. April und 13. Juni 2006, aaO).
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Soweit das Gericht von der Möglichkeit der Verweisung auf Schriftsätze oder andere Unterlagen gemäß § 313 Abs. 2 ZPO Gebrauch macht, sind auch diese Unterlagen als Teil des vollstreckbaren Titels zu betrachten (BAG 15. April 2009 - 3 AZR 93/08 - AP ZPO § 888 Nr. 11).
• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2).
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

  Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist ( BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61;… 20. Mai 2008 - 1 ABR 19/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4).
• BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

  Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Es ist nicht Aufgabe der Feststellungsklage, Einzelfragen eines künftigen Prozesses zu klären (etwa BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 35).
• BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07

  Antragsbefugnis im Beschlussverfahren
• BAG, 22.02.1994 - 10 AZB 4/94

  Weitere Beschwerde im Rechtswegbestimmungsverfahren
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

  Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08

  Betriebsübergang - Callcenter
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

  Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2012 - 17 Sa 61/11 - wird zurückgewiesen.
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen

  Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe dann wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtungsweise den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 147/05 - AP BGB § 613a Nr. 302 - Forschungsschiff) und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - AP BGB § 613a Nr. 320 - Schlachthof; LAG Baden-Württemberg v. 20.01.2012, 17 Sa 61/11 u.v. 17.02.2012 1 Sa 24/11)).